Die Verwendung der Tankkarten Service GmbH – Tankkarte unterliegt den nachfolgenden Bedingungen:

1. Definitionen
(a) Für die vorliegenden Bedingungen bezieht sich „das Unternehmen“ auf Tankkarten Service GmbH oder dessen Nachfolgeorganisation(en).
(b) “Standort” bezieht sich auf eine autorisierte Tankstelle, an der eine Karte akzeptiert wird. Anzahl und der Standort selbst kann sich verändern. “Standort” bezieht sich auch auf eine oder mehrere Standorte des Netzwerks von Tankstellen.
(c) “Netzwerk” bezieht sich auf die Standorte des Netzes, durch die das Unternehmen agiert.
(d) “Karte” bezieht sich auf die Tankkarte, die dem Karteninhaber vom Unternehmen ausgestellt wurde, um das Produkt von einem Standort des Netzwerks zu beziehen.
(e) “Karteninhaber” bezieht sich auf die Person oder das Unternehmen in dessen Namen ein Konto geführt wird und schließt Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Personen mit ein, die im Namen des Kartenhalters oder mit dessen Genehmigung agieren.
(f) “Kreditlimit” bezieht sich auf den Höchstbetrag, der in finanzieller Hinsicht von Zeit zu Zeit vom Unternehmen gegenüber einem Karteninhaber als Limit für den Kauf von Produkten auf Kredit festgelegt wird.
(g) “Produkte” bezieht sich auf Dieselkraftstoff, Ottokraftstoff, Schmieröle und alle anderen Produkte und Dienstleistungen, die an einigen oder allen Standorten des Netzwerks bzw. mit der Karte erhältlich sind.
(h) “PIN-Nummer” bezieht sich auf die persönliche Identifikationsnummer.
(i) “Mitteilung” gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen Veröffentlichungen auf solchem Wege, den das Unternehmen als wirksame Mitteilung an den Karteninhaber erachtet.
(j) “Kaution” bezieht sich auf den Betrag, den der Karteninhaber dem Unternehmen gezahlt hat und welcher vom Unternehmen als Sicherheit ohne Verzinsung verwahrt wird.
2. Kosten
(a) Für die Bereitstellung einer Tankkarte kann das Unternehmen eine Kartengebühr in maximaler Höhe von 1,26 Euro pro Karte und Monat zzgl. MwSt. erheben.
(b) Für die Bereitstellung einer Rechnungskopie kann das Unternehmen eine Gebühr in maximaler Höhe von 1,68 Euro pro Kopie zzgl. MwSt. erheben.
(c) Sollte, ohne dass ein Verschulden des Unternehmens vorliegt, ein Einzug per Lastschriftverfahren vom Konto des Karteninhabers nicht erfolgreich durchgeführt werden können, ein Scheck des Karteninhabers nicht eingelöst oder eine alternativ vereinbarte Zahlungsmethode nicht erfolgreich stattfinden können, kann das Unternehmen dem Karteninhaber für jeden Einzelfall mindestens die dem Unternehmen dadurch entstandenen Kosten berechnen.
3. Anträge
(a) Alle Anträge auf Ausstellung von Karten liegen ausschließlich im Ermessen des Unternehmens.
(b) Jede Karte kann vom Karteninhaber im Umfang des Kreditlimits vom Ausstellungsdatum bis zum Ablaufdatum genutzt werden.
(c) Alle Verlustrisiken gehen ab dem Tag des Versands der Karte auf den Karteninhaber über und liegen bei diesem.
(d) Der Karteninhaber muss sichergehen, dass jede Person, welche die Karte verwendet, diese nicht manipuliert oder versucht, die Karte zu ändern oder das Kraftstoff-Überwachungsgerät oder das Zuführgerät an den Standorten zu beeinträchtigen. Falls ein Defekt oder Versagen dieser Überwachungs- oder Kraftstoff-Zuführgeräte auftritt, hat der Karteninhaber dies umgehend gegenüber dem Verkäufer oder Betreiber des Standorts anzuzeigen.
4. Preis
(a) Der Verkauf der Produkte sowie eventuell erbrachter Leistungen erfolgt im Namen und auf Rechnung sowie zu den Bedingungen und Preisen (in der jeweils gültigen Landeswährung) des jeweils Leistenden. Der Leistende kann der Betreiber der Tankstelle oder ein Dienstleister, der die Leistung erbracht hat, sein. Der Leistende kann auch das Unternehmen selbst sein. Der Karteninhaber nimmt zur Kenntnis, dass das Unternehmen die aus diesen Lieferungen/Leistungen erwachsenden Kaufpreis-/Werklohnforderungen etc. von den jeweiligen Leistenden erwirbt, soweit nicht das Unternehmen selbst Verkäufer/Leistender ist. Der Karteninhaber stimmt den zugrundeliegenden Abtretungen zu, soweit dies erforderlich ist.
Die Umrechnung, soweit erforderlich, von der jeweils gültigen Landeswährung in die Rechnungswährung des Kunden erfolgt mit einem vom Unternehmen festgelegten Wechselkurs.
(b) Alle Preise unterliegen dem jeweiligen gültigen Satz aller Regierungs- und sonstigen Steuern, Abgaben, Gebühren, Zuschlägen, Festsetzungen oder Erhebungen, die möglicherweise von Zeit zu Zeit für den Karteninhaber anfallen.
5. Bezahlung
(a) Das Unternehmen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Produkte und Leistungen) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(b) Nach Erhalt der Rechnung kann der Karteninhaber Fragen oder Beschwerden in Bezug auf die Rechnung innerhalb von zwei Wochen an das Unternehmen richten. Nach zwei Wochen gilt der Rechnungsbetrag seitens des Kunden als vereinbart.
(c) Dem Karteninhaber wird wöchentlich eine Rechnung gestellt. Die Zahlungen erfolgen per Lastschriftverfahren auf dem Konto des Karteninhabers vor dem 14. Tag des folgenden Rechnungsdatums oder wie sonst zwischen dem Unternehmen und dem Karteninhaber vereinbart. Um die Anforderungen des Lastschriftverfahrens zu erfüllen muss der Karteninhaber jederzeit:
(i) über ein Bankkonto führen, von dem Einzüge per Lastschriftverfahren erfolgen können;
(ii) dem Unternehmen eine Einzugsermächtigung erteilen;
(iii) Falls ein Einzug per Lastschriftverfahren des Unternehmens vom Konto des Karteninhabers nicht erfolgreich durchgeführt werden kann oder ein Scheck vom Karteninhaber an das Unternehmen unbezahlt retourniert wird, hat der Karteninhaber dem Unternehmen für jeden Einzelfall die Verwaltungsgebühren zu erstatten.
(d) Falls der Karteninhaber dem Unternehmen aus jeglichen Gründen nicht den vollen Rechnungsbetrag am Fälligkeitsdatum zahlt, bleibt es dem Unternehmen vorbehalten, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf dem Konto des Kunden zu berechnen, die vom Fälligkeitsdatum bis zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags anfallen.
(e) Nachdem der Karteninhaber entweder in Liquidation geht – ob freiwillig oder zwangsweise – oder ein Konkurs- oder Vermögensverwalter oder Konkursvermögensverwalter über sein gesamtes Vermögen oder einen Teil davon ernannt wurde oder falls er insolvent ist oder ein Abkommen mit seinen Gläubigen schließt, wird der gesamte ausstehende Betrag auf dem Konto des Karteninhabers unmittelbar fällig und komplett zahlbar und das Recht, die Karte zu verwenden erlischt automatisch.
6. Rechnungsstellung
Jeder Karteninhaber kann entweder zwischen Rechnung in Papierform oder elektronischer Rechnung wählen. Jeder Karteninhaber, der eine Rechnung per E-Mail erhalten möchte, muss folgende Bedingungen akzeptieren.
Die Zustellung von Rechnungen auf ausschließlich elektronischem Weg unterliegt Bedingungen, welche die Nutzungsbedingungen der Tankkarten nicht beeinflussen. Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den Bedingungen der Tankkarte und diesen Bedingungen gelten die Bedingungen der Tankkarte.
Eine elektronische Rechnung oder der Zugang zu einer elektronischen Rechnung wird vom Unternehmen zu einem Zeitpunkt, wie mit dem Unternehmen vereinbart, zugesandt oder bereitgestellt. Die elektronische Rechnungsstellung verursacht keinerlei Zusatzkosten für den Karteninhaber (im Nachfolgenden als der “KUNDE” bezeichnet), obwohl es dem Unternehmen vorbehalten bleibt, diese Bedingung ohne vorherige Mitteilung zu ändern oder zur postalischer Zustellung zu wechseln. Falls eine elektronische Rechnung nicht an die vom KUNDEN angegebene Email-Adresse zugestellt werden kann, oder im Falle von Verlust oder Verfälschung ist der KUNDE verpflichtet, das Unternehmen diesbezüglich ohne Verzögerung zu unterrichten. Die Nichtzustellung bzw. der Verlust der Email-Adresse ändern nichts an der Verpflichtung des KUNDEN, alle Rechnungsbeträge ordnungsgemäß spätestens bis zum Fälligkeitsdatum an das Unternehmen zu zahlen. Im Zweifel ist auszuschließen der KUNDE dafür verantwortlich, das Unternehmen über alle Änderungen seiner Daten zu informieren. Der KUNDE ist verantwortlich, ggf. sein örtliches Finanzamt über die Absicht zu informieren, Rechnungen elektronisch zu erhalten.
7. Gesamthaftung
(a) Falls es sich beim Karteninhaber um zwei oder mehr Personen handelt, bezieht sich der Begriff Karteninhaber durchgehend auf diese zwei oder mehr Personen und auf jede dieser Personen. Alle Verpflichtungen gelten als gesamtschuldnerische Verpflichtungen dieser Personen.
(b) Das Unternehmen ist stets bestrebt, die angeforderten Produkte zu liefern. Es kann jedoch diesbezüglich nicht garantiert werden, dass jedwede
oder alle Produkte an jedweden Standorten jederzeit verfügbar sind.
8. Verwendung der Karte
(a) Die Karte kann nur gemäß den hierin festgelegten Bedingungen vom Karteninhaber verwendet werden, welcher für die sichere Aufbewahrung
der Karte verantwortlich ist.
(b) Bevor eine Transaktion in Bezug auf die Bereitstellung von Produkten stattfindet, muss der Karteninhaber die Karte am Standort vorzeigen.
(c) Die Karte kann lediglich zum Erwerb von Produkten an den Standorten verwendet werden.
(d) Die Karte bleibt jederzeit Eigentum des Unternehmens und muss auf Aufforderung des Unternehmens hin vom Karteninhaber an das
Unternehmen zurückgegeben werden. Die Karte kann nur bis zum Ablaufdatum verwendet werden.
(e) Das Unternehmen kann die Verwendung der Karte jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung stornieren oder aussetzen oder die Ausstellung
einer Ersatzkarte verweigern.
(f) Bei Annullierung oder Beendigung dieser Vereinbarung muss der Karteninhaber alle ausgestellten Karten innerhalb von 7 Tagen per
Einschreiben an das Unternehmen zurücksenden. Falls der Karteninhaber die jeglichen Karten nicht innerhalb von 7 Tagen nach Annullierung oder
Beendigung dieser Vereinbarung zurücksendet, ist er für jegliche Transaktionen auf der Karte bzw. den Karten bis zum Ablaufdatum der Karte(n)
haftbar.
(g) Der Besitz der Karte bedeutet nicht, dass der Kunde zum Erhalt jeglicher Produkte berechtigt ist.
(h) Quittungen werden automatisch für jede Transaktion mit der Karte ausgestellt, mit Ausnahme von automatisierten Terminals, bei welchen die
Ausstellung eines Belegs optional ist und auf Anfrage erfolgt.
(i) Jeder Karteninhaber ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Belege zum Abgleich mit der Rechnung an den Karteninhaber
zurückgesandt werden.
(j) Die Tankstellen sind verpflichtet, Kopien der Belege (mit Ausnahme von Transaktionen über automatisierte Terminals) für mindestens zwei
Monate aufzubewahren und auf Aufforderung des Karteninhabers ist das Unternehmen bemüht, Kopien der Belege von den Standorten zu
erhalten.
(k) Das Unternehmen hat das Recht, eine Gebühr von 15,00 € zzgl. MWST für jede Kopie von Belegen zu erheben, die dem Karteninhaber
ausgestellt wird (oder eine andere angemessene Gebühr, die das Unternehmen festlegen kann).
(l) Karten, auf denen Fahrzeuge bezeichnet sind, werden als Management-Informationsinstrument ausgestellt und müssen vom Karteninhaber
korrekt verwendet werden. Solche Karten bieten keine zusätzliche Sicherheit. Der Karteninhaber ist verpflichtet, dem Unternehmen alle Beträge zu
zahlen, die im Rahmen der jeweiligen Karten-Transaktion fällig sind auch wenn die Transaktion in Bezug auf ein Fahrzeug stattfindet, dass nicht auf
der Karte bezeichnet ist.
(m) Die Verwendung einer Karte, die vom Unternehmen ausgestellt wurde setzt das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen voraus, die ggf.
von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Eine Kopie der derzeitigen Bedingungen ist beim Unternehmen erhältlich.
9. PIN-Nummern
(a) Jeder Karte ist eine PIN-Nummer zugeordnet.
(b) PIN-Nummern werden als vertrauliche Informationen behandelt und müssen jederzeit separat / getrennt von der Karte aufbewahrt werden.
(c) Falls eine PIN-Nummer einer unberechtigten Person gegenüber offenbart wird, muss der Karteninhaber das Unternehmen gemäß Punkt 10
unverzüglich informieren.
(d) Die PIN-Nummer gilt nur zur Verwendung an Terminals innerhalb des Tankstellen-Netzwerks.
10. Verlorene oder gestohlene Karten
(a) Falls eine Karte verloren oder gestohlen wurde (einschließlich konstruktivem Diebstahl in Folge dessen, dass eine Person in Besitz der Karte
nicht mehr im Auftrag des Karteninhabers handelt, z.B. durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses), muss der Karteninhaber das Unternehmen
unverzüglich darüber informieren per E-Mail, Fax oder Einschreiben an die gültige Adresse des Unternehmens. Die Benachrichtigung muss vor
15.00 Uhr erhalten werden, um als verbindliche Benachrichtigung am Tag des Eingangs zu gelten. Jegliche E-Mails, Faxe oder Einschreiben, die
nach 15.00 Uhr erhalten werden, gelten als Benachrichtigung des folgenden Arbeitstags (Montag bis Freitag ausschließlich gesetzlicher Feiertage
im Deutschland).
(b) Der Karteninhaber ist weiterhin haftbar für alle Transaktionen, die mit der verlorenen oder gestohlenen Karte bis zum Ende des zweiten
Arbeitstags durchgeführt werden, nachdem die Benachrichtigung gemäß Abschnitt 10 (a) erhalten wurde, es sei denn der Karteninhaber wird nicht
von der Zahlungsverpflichtung befreit, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachvollzogen werden kann, dass:
(i) Der Karteninhaber hat die entsprechende Karte an eine unbefugte Person weitergegeben; oder
(ii) Der Verlust der Karte auf grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers zurückzuführen ist; oder
(iii) Der Karteninhaber oder dessen Vertreter einer Aufforderung des Unternehmens, die Karte zu zerstören oder an das Unternehmen
zurückzusenden nicht nachgekommen sind; oder
(iv)Der Karteninhaber gegen jedwede Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen hat.
(c) Der Karteninhaber ist verpflichtet, zur Wiedererlangung der Karte mit dem Unternehmen und der Polizei zu kooperieren. Falls das Unternehmen
den Verdacht hegt, dass eine Karte verloren oder gestohlen wurde, ist das Unternehmen berechtigt, der Polizei entsprechende Informationen zu
geben und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(d) Wenn der Kartenhalter eine Karte zurückerhält bzw. wieder auffindet, die als gestohlen oder vermisst gemeldet wurde, muss er diese
unverzüglich dem Unternehmen zurückgeben.
11. Weiterveräußerung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich zwischen dem Unternehmen und Karteninhaber vereinbart, dürfen die dem Karteninhaber über die Karte zur
Verfügung gestellten Produkte (Kraft- und Schmierstoffe) von diesem nicht zu anderen Zwecken verwendet werden als für den Eigenbedarf. Eine
Weitergabe oder Weiterveräußerung an Dritte ist nicht erlaubt.
12. Entschädigung – Gesundheit und Sicherheit
(a) Der Karteninhaber hat das Unternehmen in vollem Umfang zu entschädigen und schadlos zu halten in Bezug auf jegliche Haftung einschließlich
der Haftung des Arbeitgebers in Bezug auf jegliche Schäden des Eigentums des Unternehmens oder des Karteninhabers oder der Tod oder
Personenschäden von Mitarbeitern oder Beauftragten von entweder dem Karteninhaber oder des Unternehmens, die durch oder in Folge der
Benutzung der Karte, der Standorte und/oder der Produkte entstehen, außer diese Schäden, Todesfälle oder Personenschäden wurden durch
Fahrlässigkeit des Unternehmens verursacht.
(b) Der Karteninhaber muss alle Mitarbeiter oder Beauftragten sowie jegliche sonstigen Personen, welche die Produkte im Auftrag des
Karteninhabers handhaben oder verwenden oder Zugang zu diesen haben während sich diese im Besitz des Karteninhabers befinden oder denen
er die Produkte verkauft über die Anweisungen, Warnungen und Empfehlungen bezüglich der Verfahren oder Bedingungen unterrichten, durch
welche bzw. unter welchen die Produkte verwendet oder gehandhabt werden sollten, die in den Materialsicherheitsdatenblättern des Unternehmens
oder anderer Literatur in Bezug auf die Produkte oder an diesen oder deren Verpackung angebracht ist erwähnt sind oder auf welche in dieses
Klausel Bezug genommen wird.
(c) Der Karteninhaber hat das Unternehmen für jeglichen Verlust bzw. Haftung zu entschädigen, die dem Unternehmen zu jeglichem Zeitpunkt
aufgrund des Vorgehenden oder eines Verstoßes dagegen oder aufgrund von Nichteinhaltung dieser vorgehend genannten Warnungen,
Empfehlungen oder Anweisungen des Kartenhalters selbst entstehen.
13. Höhere Gewalt
(a) Jegliche Verpflichtung des Unternehmens, dem Karteninhaber Produkte zur Verfügung zu stellen, wird ausgesetzt falls es dem Unternehmen –
entweder unmittelbar oder indirekt – aufgrund jeglicher Ursachen oder Umstände außerhalb der Kontrolle des Unternehmens (einschließlich aber
nicht ausschließlich der Allgemeingültigkeit des Vorgenannten im Falle von Arbeitskampf, von den eigenen Mitarbeitern des Unternehmens
ergriffenen Maßnahmen und im Falle der Einhaltung von Regierungsmaßnahmen durch das Unternehmen hinsichtlich jeder Aufforderung oder
Anweisung der Regierung) nicht möglich ist, (i) dem Karteninhaber den Bedarf an Produkten zu erfüllen oder (ii) seine üblichen Bezugsquellen für
den Bedarf an Rohöl und entsprechenden Mineralölerzeugnissen nicht verfügbar sind.
(b) Falls einer der unter (a) genannten Umstände zutrifft, muss das Unternehmen (ggf.) das Ausmaß bestimmen (und zuweilen neu definieren) in
dem die Versorgung des Karteninhabers aufrecht erhalten werden kann während diese Umstände anhalten. Dabei muss in Betracht gezogen
werden, inwiefern das Unternehmen in der Lage ist, den Bedarf zu erlangen, zu verarbeiten und zu liefern sowie die diesbezüglichen Kosten, der
Bedarf aller ortsansässigen Kunden. Andere relevante Faktoren müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
(c) Sobald dies gemäß den zuvor unter (a) beschriebenen Umständen machbar ist, informiert das Unternehmen den Karteninhaber über die
Wiederaufnahme der Lieferungen.
14. Übertragung
Diese Vereinbarung kann vom Karteninhaber weder insgesamt noch teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens übertragen werden.
15. Allgemeines
(a) Der Karteninhaber informiert das Unternehmen unverzüglich über jegliche Änderung seiner Adresse oder Firmendaten.
(b) Das Unternehmen kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen, vorausgesetzt, dass eine schriftliche Mitteilung über die
Abänderung erfolgt. Jegliche Benutzung der Karte durch den Karteninhaber nachdem diesem die Mitteilung zugestellt oder angezeigt wurde, gilt als
Akzeptanz dieser Änderung oder Ergänzung.
(c) Falls vom Unternehmen nichts ausdrücklich Gegenteiliges im Zusammenhang mit besonderen Werbeaktionen angegeben wurde, berechtigt die
Karte den Karteninhaber nicht zu Sonderangeboten des Unternehmens, die zuweilen verfügbar sind.
(d) Der Karteninhaber gestattet dem Unternehmen, im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Kundenkontos jegliche Nachfragen vorzunehmen.
(e) Die Einzelheiten dieser Vereinbarung und die Führung eines Kundenkontos werden bei einer zugelassenen Kreditauskunftsdatei hinterlegt.
Diese registrierten Angaben können als Hilfestellung bei Entscheidungen über Kreditvergaben oder gelegentlich auch zur Bekämpfung von Betrug
oder der Verfolgung von Schuldnern verwendet werden.
(f) Mit Beantragung dieser Karte erkläre ich, dass ich berechtigt bin, Informationen über meinen oder diesen gemeinsamen Antrag und/oder jegliche
weiteren mit mir/uns verbundenen Personen zu offenbaren und ermächtige Sie hiermit, Informationen über mich/uns bei Kreditauskunftsdateien
einzuholen bzw. zu registrieren.
(g) Die Verwendung einer Karte durch den Karteninhaber bedeutet, dass dieser die Nutzungsbedingungen akzeptiert, die zuweilen aktualisiert
werden können. Eine Kopie der derzeitigen Bedingungen ist beim Unternehmen erhältlich.
16. Haftung des Unternehmens
(a) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung und gewährt keine ausdrückliche oder implizite Garantie, egal ob sich diese aus dem
Gewohnheitsrecht oder Gesetzen im Zusammenhang mit jeglicher Transaktion oder den gelieferten Produkten durch den Abschluss dieser
Vereinbarung mit dem Karteninhaber ergibt.
(b) Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung und ist gegenüber dem Karteninhaber nicht haftbar für ein (wie auch immer geartetes)
Versagen der automatischen Dosierpumpe an einer Tankanlage des Unternehmens.
17. Geltendes Recht
Diese Vereinbarung und jegliche Lieferung von Waren, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Karte erfolgt, unterliegt den Gesetzen von
Deutschland und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte.
18. Schließung des Kontos
(a) Der Karteninhaber kann das Konto durch schriftliche Mitteilung und Rücksendung aller Karten an das Unternehmen schließen.
(b) Der Karteninhaber ist verpflichtet trotz beantragter Kontoschließung, alle noch ausstehenden Beträge einschließlich aller Abgaben, Gebühren
und Kosten spätestens am Fälligkeitsdatum oder zum Termin, der vom Unternehmen festgelegt wird, zu zahlen.
(c) Der Karteninhaber muss sicherstellen, dass nach dem Antrag auf Schließung des Kontos keine Transaktionen mehr mit der Karte stattfinden.
(d) Der Karteninhaber kann die Einzugsermächtigung an das Unternehmen gemäß (5) nur widerrufen, wenn alle ausstehenden Zahlungen bereits
erfolgt sind.
(e) Der Karteninhaber ist auch für die Bezahlung erfolgter Transaktionen mit seiner Karte nach Schließung des Kontos verantwortlich.
(f) Das Konto wird erst geschlossen, wenn alle Karten an das Unternehmen zurückgesandt wurden und alle Forderungen gemäß diesen
Bedingungen beglichen sind.
(g) Wenn der Karteninhaber die Karten per Einschreiben zurückschickt, muss er sicherstellen, dass der Magnetstreifen auf der Karte
durchgeschnitten ist.
19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
20. Antragstellung
Die Bewilligung eines Antrags, der entweder von einem bestehenden oder potentiellen Karteninhaber entweder für eine neue Karte, die
Verlängerung oder den Ersatz einer Karte gestellt wurde, obliegt ausschließlich dem alleinigen Ermessen des Unternehmens.